Die Drogenpolitik der Niederlande

 

Im Jahre 1976 folgte das niederländische Parlament einer Empfehlung der Baan-Kommission und reformierte das Opiumgesetz. Seitdem hat die Verfolgung von Verstössen gegen das Cannabisverbot, in denen es um geringe Mengen geht, für Polizei und Staatsanwaltschaft eine sehr niedrige Priorität. Technisch sind Besitz und Handel weiterhin Straftaten (somit erfüllt das Land seine Verpflichtungen aus internationalen Drogenabkommen). Aber nicht nur beim Besitz geringer Mengen greift die Polizei in der Praxis kaum noch ein, sondern auch beim Verkauf geringer Mengen durch sogenannte "Hausdealer" in Cafes sowie durch die Cafe-Betreiber selbst.

Möglich ist das durch das in den Niederlanden geltende Opportunitätsprinzip, das es der Polizei erlaubt, selbst zu entscheiden, auf welche Straftaten sie ihre begrenzten Mittel (Zeit, Personal) konzentriert. Der Cannabishandel ist also in den Niederlanden keineswegs legal. Theoretisch droht den Betreibern eine Strafe von 1 Monat Gefängnis, aber solange sie sich an Auflagen halten, greift die Polizei nicht ein. Dabei gelten die sogenannten

AHOJG-Kriterien, die die Generalstaatsanwälte im Oktober 1994 in der Fahndungsrichtlinie Coffeeshops (Richtlijn Opsporingsbeleid inzake de coffeeshops; Staatscourant 1994, Nr. 203) formuliert haben:

 

A steht für

"No Advertising" d.h. keine Werbung. Das heißt, keine Bilder von Hanfblättern im Fenster, keine Aufkleber, T-Shirts oder Feuerzeuge mit dem Logo des Cafes, keine Anzeigen in Zeitungen, usw. Diese Bestimmung wird von Gemeinde zu Gemeinde verschieden gehandhabt.

H steht für

"keine harten Drogen", d.h. kein Handel mit Kokain, Amphetamin, Ecstasy, LSD, usw. und auch kein Besitz oder Konsum durch Gäste. Werden wiederholt Gäste im Besitz von harten Drogen angetroffen, egal wo sie diese erworben haben, dann wird das Cafe von der Polizei geschlossen.

O steht für

"No Overlast", d.h. keine Belästigung. Ruhestörung der Anwohner durch laute Musik oder lärmende Gäste. Diese Regel gilt auch für normale Gaststätten.

J steht für

"keine Jugendliche". Bis 1995 betrug die Altersgrenze 16 Jahre, seitdem 18 Jahre

G steht für

"große Mengen". Bis 1995 durfte nicht mehr als 30g pro Kunde verkauft werden, seitdem 5g, um den Drogentourismus zu beschränken. Seit 1995 wird ein Vorrat von insgesamt maximal 500g Cannabis im Laden toleriert

Jeder Bürgermeister kann selbst bestimmen, wie die Tolerierungspraxis in seiner Gemeinde gehandhabt wird. Coffeeshops gibt es vor allem in Großstädten. Die Mehrzahl der niederländischen Gemeinden tolerieren keine Cannabis verkaufenden Coffeeshops, vor allem jene mit Bürgermeistern der christdemokratischen CDA.

Der kommerzielle Anbau und die Einfuhr von Cannabis ist weiterhin strafbar, mit Strafen bis zu 4 Jahren Haft. Die Lieferanten der Coffeeshops stehen also immer mit einem Bein im Gefängnis. Jede Woche werden zahlreiche "Hanfplantagen" von der Polizei aufgespürt und die Anbauer vor Gericht gestellt. Das Spektrum der Lieferanten reicht dabei von Einzelpersonen, die für einen Coffeeshop eine kleine Zahl von Pflanzen in ihrer Wohnung anbauen bis hin zu kriminellen Organisationen, die tonnenweise Cannabis importieren oder Tausende von Pflanzen kultivieren.

Wegen der Illegalität ist auch Cannabis in den Niederlanden nicht sehr viel billiger als in Deutschland, weil sich die Anbauer das eingegangene Risiko mit hohen Gewinnspannen bezahlen lassen. Ein Bericht der niederländischen Regierung schätzte im Jahre 1995 den Jahresinlandsumsatz mit Cannabis auf ca. € 360 Millionen, wovon ca. € 220 Millionen auf Einwohner der Niederlande entfallen und der Rest auf ausländische Touristen.

 

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